Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend
Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück - konkret eine Sport- und Freizeitanlage - an einen Sportverein vermietete. Dabei sei zur...
OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches Thema stellt die Verjährung von Urlaubsansprüchen dar, da regelmäßiger...
Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden dürfen. Auch All-in-Gehälter dürfen reduziert werden, sofern der Entgeltteil für...
Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, auf eventuell pflichtwidriges Verhalten der Organe zu...
OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich (GZ 3 Ob 78/21y vom 21.10.2021) etwa mit einem Fall...
Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen
Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden, wenn sie während des Dienstverhältnisses wie auch nach dessen Beendigung Mitarbeiter...
Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten
Der Kampf um Kunden und Marktanteile bringt es mit sich, dass sich Unternehmen der unterschiedlichsten Werbe- sowie Kundenbindungsmethoden bedienen. Von Sammelpässen, Treuepunkten, Sonderangeboten reicht die Bandbreite bis hin zu...
"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen
Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen historisch niedrig und können somit zu einer...
Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten. Zur Erinnerung : Im Jahr 2013 wurde das...